Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 03.08.2006 - 15 W 35/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe: Anfechtung der Entscheidung bei Zurückweisung des Antrags durch das Landgericht im Berufungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtbarkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch ein Landgericht im Berufungsverfahren mit der sofortigen Beschwerde
- Judicialis
BGB § 393; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2 1. HS; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 567 Abs. 1 Ziff. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 127 Abs. 2 S. 2 § 567 Abs. 1
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren vor dem Landgericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 11.04.2006 - 9 S 633/05
- OLG Karlsruhe, 03.08.2006 - 15 W 35/06
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 U 54/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das …
Gegen einen - wie hier - die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz ablehnenden Beschluss des Landgerichts ist somit die Beschwerde nicht statthaft (vgl. OLG Köln NJW-RR 2010, 287; OLG Frankfurt, OLG-Report 2005, 593 = BeckRS 2005, 2260; OLG Karlsruhe , NJOZ 2007, 1789 = OLG-Report 2007, 590;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl. [2008], § 127 Rn. 6 und § 567 Rdnr. 28;… Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. [2009], § 127 Rn. 41). - OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09
Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
Der selbst als Rechtsanwalt zugelassene Kläger verkennt, daß gegen den Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des Berufungsgerichts vom 11. Mai 2009 das Rechtsmittel der Beschwerde nicht gegeben ist (vgl. OLG Frankfurt, OLG-Report 2005, 593; Karlsruhe, OLG-Report 2007, 590 f.). - OLG Köln, 16.10.2017 - 24 W 59/17
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
Entscheidungen des Landgerichts im zweiten Rechtszug (im vorliegenden Fall also im Berufungsverfahren) unterliegen dementsprechend nicht der sofortigen Beschwerde, so dass auch die Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch das Landgericht im Berufungsverfahren nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.2006 - 15 W 35/06).
- OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 54/10
Entscheidung des Berufungsgerichts über ein unzulässiges Rechtsmittel; Vorlage an …
Gegen einen - wie hier - die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz ablehnenden Beschluss des Landgerichts ist somit die Beschwerde nicht statthaft (vgl. OLG Köln NJW-RR 2010, 287; OLG Frankfurt, OLG-Report 2005, 593 = BeckRS 2005, 2260; OLG Karlsruhe , NJOZ 2007, 1789 = OLG-Report 2007, 590;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl. [2008], § 127 Rn. 6 und § 567 Rdnr. 28;… Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. [2009], § 127 Rn. 41). - OLG Bremen, 01.06.2018 - 1 W 6/18
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe für die …
Dies gilt entgegen der Auffassung des Klägers auch dann, wenn das Landgericht vorliegend nicht als Beschwerdegericht über die Prozesskostenhilfebewilligung (für das Verfahren vor dem Amtsgericht) entschieden hat, sondern es sich um eine Entscheidung über die Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz handelte, über die der Natur der Sache gemäß erstmalig vom Landgericht zu entscheiden war (siehe so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16.08.2010 - I-24 U 54/10, juris Rn. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.2006 - 15 W 35/06, juris Rn. 6, OLGR Karlsruhe 2007, 590). - OLG Rostock, 09.12.2013 - 1 W 83/13
Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung des …
Gegen eine solche zweitinstanzliche Beschwerdeentscheidung ist die (sofortige) Beschwerde nach dem Gesetz aber gerade nicht vorgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2011 - I ZB 12/11, GRUR-RR 2011, 344, Tz. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.2006 - 15 W 35/06, OLGR Karlsruhe 2007, 590, Tz. 7 ff., jeweils zitiert nach juris;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 127 Rn. 46;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 567 Rn. 4, jeweils m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 24.05.2007 - 17 UF 72/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 12 HKÜ; Art.11 Abs. 8 VO Brüssel-IIa; Art. 40 Abs. 1 Buchst. b VO Brüssel-IIa; Art. 42 VO Brüssel-IIa
Zulässigkeit der Rückführung von durch eine Mutter widerrechtlich nach Italien verbrachten Kindern nach Deutschland durch den Vater bei Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Voraussetzungen des Erlasses einer Rückführungsanordnung nach Art. 12 Haager ... - Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Rückführung von durch eine Mutter widerrechtlich nach Italien verbrachten Kindern nach Deutschland durch den Vater bei Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Voraussetzungen des Erlasses einer Rückführungsanordnung nach Art. 12 Haager ...
- unalex.eu
Art. 42 Brüssel II bis-VO
- rechtsportal.de
HKÜ Art. 12, Art. 21; IntFamRVG § 40 Abs. 2
Rechtswidrigkeit der Mitnahme von Kindern durch die allein sorgeberechtigte Mutter - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Celle, 02.03.2007 - 42 F 42015/07
- OLG Celle, 24.05.2007 - 17 UF 72/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1587
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 22.12.2000 - 17 UF 393/00
Zur Widerrechtlichkeit im Sinne des § 3 HKiEntÜ
Auszug aus OLG Celle, 24.05.2007 - 17 UF 72/07
Die Verletzung bzw. die mit der Umsiedlung verbundene teilweise Vereitelung "nur" des Umgangsrechts reicht nicht aus (OLG Nürnberg FamRZ 2001, 645, 646 ; vgl. auch Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens vom 18.3.2005, Nr. 6014).Da es für Frage der Widerrechtlichkeit jedoch allein auf den Zeitpunkt des Verbringens - hier vor dem 26. Januar 2007 - ankommt, kann eine spätere Übertragung der elterliche Sorge auf die Widerrechtlichkeit keinen Einfluss haben (OLG Nürnberg FamRZ 2001, 645, 646 ; OLG Hamm 1991, 1346; OLG Düsseldorf 1994, 181, 182; Bach/Gildenast, Internationale Kindesentführung, Rdnr.52).
- OLG Frankfurt, 09.04.2021 - 1 UF 4/21
Rückführung eines Kindes nach HKÜ
Vorliegend war die Bescheinigung der Behörde der (...) vom 26.02.2021 der Entscheidung schon deshalb nicht zu Grunde zu legen, weil sie jeder Begründung entbehrt, weshalb das Verbringen oder Zurückhalten des Kindes vorliegend widerrechtlich sei (vgl. dazu OLG Celle FamRZ 2007, 1587;… Staudinger/Henrich, Art. 15 HKÜ, 2018 Rn. E 79a).
Rechtsprechung
| KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Rücknahme eines Antrags auf Registrierung einer Marke nach einer Abmahnung; Beseitigung einer Erstbegehungsgefahr; Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen fehlender Erstbegehungsgefahr und mangelnder Verwechslungsgefahr; Anmeldung eines ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
Erstbegehungsgefahr aus einer Markenanmeldung und Anforderungen an ihre Beseitigung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstbegehungsgefahr aus einer Markenanmeldung und Anforderungen an ihre Beseitigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 24.11.2006 - 15 O 931/06
- KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06
Papierfundstellen
- GRUR 2007, 338
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Köln, 12.01.2001 - 6 U 98/00
Erledigung vor Zustellung der Beschlussverfügung - Kostenfolge - …
Auszug aus KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06
Die Anmeldung eines Zeichens zur Eintragung als Marke ist noch keine Markenverletzung (…OLG Hamburg, GRUR-RR 2001, 231, juris Rdn. 34; OLG Köln, GRUR 2001, 424, juris Rdn. 16; OLG München, MarkenR 2002, 1999, 200;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14 Rdn. 142 und Vor §§ 14-19 Rdn. 60 m. w. N.;… Hacker in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14 Rdn. 231).Mehr kann vom Markenanmelder grundsätzlich nicht verlangt werden (im Ergebnis ebenso OLG Köln, GRUR 2001, 424, juris Rdn. 16;… OLG Hamburg, GRUR-RR 2001, 231, juris Rdn. 34: Anerkenntnis des Löschungsantrages genüge).
- OLG Hamburg, 12.10.2000 - 3 U 71/99
Verwechslungsgefahr der Bezeichnung für eine Fernsehsendung mit einer …
Auszug aus KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06
Die Anmeldung eines Zeichens zur Eintragung als Marke ist noch keine Markenverletzung (OLG Hamburg, GRUR-RR 2001, 231, juris Rdn. 34;… OLG Köln, GRUR 2001, 424, juris Rdn. 16; OLG München, MarkenR 2002, 1999, 200;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14 Rdn. 142 und Vor §§ 14-19 Rdn. 60 m. w. N.;… Hacker in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14 Rdn. 231).Mehr kann vom Markenanmelder grundsätzlich nicht verlangt werden (…im Ergebnis ebenso OLG Köln, GRUR 2001, 424, juris Rdn. 16; OLG Hamburg, GRUR-RR 2001, 231, juris Rdn. 34: Anerkenntnis des Löschungsantrages genüge).
- BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97
Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06
Die Ausräumung einer Wiederholungsgefahr (aus einer Verletzungshandlung) kommt hingegen in aller Regel nur in Betracht, wenn der Verletze eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt (BGH, GRUR 2000, 605, 608 - comtes).
- BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00
"BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen; …
Auszug aus KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06
Zum Markengesetz geht der BGH in der Entscheidung "Big Bertha" (GRUR 2003, 428, juris Rdn. 54) bei der Eintragung einer IR-Marke - mehrdeutig - von einer "Begehungsgefahr" aus. - BGH, 15.01.2004 - I ZR 121/01
d-c-fix/CD-FIX
Auszug aus KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06
Soweit der BGH dann (GRUR 2004, 600 - d-c-fix, juris Rdn. 29) aus der Markenregistrierung eine Begehungsgefahr folgert und diese - ohne jede Begründung und allein unter Anführung seiner Entscheidung "Big Bertha" - ausdrücklich als "Wiederholungsgefahr" bezeichnet, wird dies allenfalls dann verständlich, wenn der BGH zwischen der Markeneintragung (Wiederholungsgefahr) und der bloßen Markenanmeldung (Erstbegehungsgefahr) unterscheiden wollte. - BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82
DIMPLE
Auszug aus KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06
Der BGH hat zum Warenzeichengesetz die Schutzrechtserstreckung einer IR-Marke auf Deutschland ausdrücklich als eine "Erstbegehungsgefahr" begründend gewertet (…GRUR 1990, 361 - Kronenthaler, juris Rdn. 21) und für die Anmeldung und Eintragung eines Zeichens allein einen "vorbeugenden Unterlassungsanspruch" geprüft (GRUR 1985, 550 - Dimple, juris Rdn. 42). - BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86
"KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der …
Auszug aus KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06
Der BGH hat zum Warenzeichengesetz die Schutzrechtserstreckung einer IR-Marke auf Deutschland ausdrücklich als eine "Erstbegehungsgefahr" begründend gewertet (GRUR 1990, 361 - Kronenthaler, juris Rdn. 21) und für die Anmeldung und Eintragung eines Zeichens allein einen "vorbeugenden Unterlassungsanspruch" geprüft (…GRUR 1985, 550 - Dimple, juris Rdn. 42). - BGH, 04.02.1993 - I ZR 42/91
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung - …
Auszug aus KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06
In der Entscheidung "Triangle" (GRUR 1993, 556) hat er offengelassen, ob die Eintragung eines verwechslungsfähigen Markenzeichens einen "akuten" oder nur "latenten" Störungszustand begründe (…a.a.0., juris Rdn. 35). - BGH, 23.02.1989 - I ZR 18/87
Kachelofenbauer
Auszug aus KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06
Anders als für die durch einen begangenen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr besteht für den Fortbestand der Erstbegehungsgefahr keine Vermutung (BGH, a.a.0., Berühmungsaufgabe; GRUR 1989, 432, 434 - Kachelofenbauer I). - BGH, 11.07.1991 - I ZR 31/90
Topfgucker-Scheck - Erstbegehungsgefahr; verbotene Nebenleistung
Auszug aus KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06
An die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr sind grundsätzlich weniger strenge Anforderungen zu stellen als an den Fortfall der durch eine Verletzungshandlung begründeten Gefahr der Wiederholung des Verhaltens für die Zukunft (…BGH, GRUR 2001, 797 - Berühmungsaufgabe, juris Rdn. 42; GRUR 1992, 116, 117 - Topfgucker-Scheck).
- OLG München, 24.09.2009 - 29 U 2929/09 Es kann dahingestellt bleiben, ob zur Ausräumung der Begehungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (so: Inger11 Rohnke. a. a. 0.) erforderlich ist, oder eine ausdrücklich und ernstgemeinte Erklärung der Abstandnahme vom fraglichen Titel ausreicht (so: KG GRUR 2007, 338.339;… Fezerl BU.vcher, a. a. 0., § 8 Rn. 79;… Baronikians, a. a. 0., Rn. 212), da die Beklagte vorliegend in keiner Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie die streitgegenständlichen Titel nicht mehr nutzen wolle.